Datenschutz

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten für den Antrag auf Ausstellung eines bundeseinheitlichen Presseausweises

Wenn Sie sich mit einem Antrag auf Ausstellung eines bundeseinheitlichen Presseausweises an einen durch die Ständige Kommission beim Deutschen Presseraut anerkannten Verband wenden oder die¬ser Verband Sie im Zuge der Antragstellung kontaktiert, verarbeitet der Verband im erforderlichen Umfang Ihre personenbezogenen Daten. Gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz

  1. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen Verband der Zeitschriftenverlage Nord e.V. (VZV Nord)
    Katharinenstraße 30, 20457 Hamburg
    vertr. d. d. Vorsitzenden Peter Strahlendorf
    Geschäftsführer: RA Thomas Lemke
    Tel. +49 (40) 36 98 16-0
    Fax +49 (40) 36 98 16-44
    info@verbandhh.de
    Registergericht: Amtsgericht Hamburg
    Registernummer: VR 7567
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE209646416
  2. Datenschutzbeauftragter: Gemäß § 38 Abs. 1 BDSG ist für den VZV Nord die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht erforderlich, weil die Zahl der ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten Personen unter 10 beträgt.
  3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung (1) Der Verantwortliche verarbeitet die in Nr. 4 genannten Daten, um bundeseinheitliche Presseaus¬weise an Journalistinnen und Journalisten auszustellen. Im Einzelnen hat der Verantwortliche zu prü¬fen, ob der/die Antragsteller/-in eine hauptberufliche journalistische Tätigkeit ausübt. Dieses muss glaubhaft belegt werden. Hierbei sind die Bewertung der Kriterien für den Bezug von Presseauswei¬sen (vgl. § 9 Abs. 1 der Vereinbarung) und die Gewichtung der Gründe für die Verweigerung der Aus¬gabe oder für eine Entziehung von Presseausweisen (vgl. § 10 Abs. 2 der Vereinbarung) erforderlich. Dies geschieht im Einklang mit den Bestimmungen der DS-GVO und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für den Zweck der Vertragsbegründung, -durchführung, -erfüllung sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten zu den vorgenannten Zwecken auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. (2) Zudem erfolgt ggf. eine Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) unseres Verbandes, anderer ausgabeberechtigter Verbände und der Gremien des Deutschen Presserates (Ständige Kommission und Selbstverwaltungsgremium). Das berechtigte Interesse liegt vor, wenn die Ständige Kommission oder das Selbstverwaltungsgremium nach § 10 Abs. 3 der Verein¬barung Missbrauchskontrollen und Schritte zur Vermeidung der Doppelbeantragung im Falle von Zweitbeantragungen durchführen.
  4. Art der personenbezogenen Daten: Wir verarbeiten Daten, die mit der Beantragung und Ausgabe des bundeseinheitlichen Presseausweises in Zusammenhang stehen. Dies sind die folgenden Daten:
    • Vor- und Zuname, Titel
    • Geburtsdatum
    • Geburtsort
    • Adresse
    • Emailadresse
    • Telefonnummer/Fax
    • Staatsangehörigkeit
    • Lichtbild / Foto
    • Anrede/Geschlecht
    • Mitglied/Nichtmitglied
    • Bisherige Presseausweis-Nummer
    • Art der Tätigkeit
    • Firma/Verlag, Institution, Verein
  5. Empfänger und Kategorien von Empfängern Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb unseres Verbandes ausschließlich an die Bereiche weitergegeben, die mit der Ausstellung der Presseausweise beschäftigt sind. Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Verbandes erfolgt nur mit Ihrer vorherigen Einwilligung, oder abschlie¬ßend nach der Vereinbarung zwischen Presserat und Innenministerkonferenz aus den nachfolgenden Gründen:
    • Auskunftspflicht des Verbandes gegenüber der Ständigen Kommission (§ 3 Abs. 2) in Bezug auf alle Angelegenheiten, die die Ausgabeberechtigung und das Verfahren der Ausstellung von bundeseinheitlichen Presseausweisen betreffen
    • Wechselseitige Unterrichtung der anderen anerkannten Verbände über Missbrauchsfälle (§ 7 Abs. 7)
      Hierdurch sollen alle ausstellungsberechtigten Verbände über Missbrauchsaktivitäten infor-miert werden, um dadurch Rückschlüsse auf die Intensität ihrer Prüfverfahren ziehen zu können.
    • Wechselseitige Unterrichtung der anderen anerkannten Verbände über Fälle der Ablehnung und Entziehung (§ 10 Abs. 3)
      Hierdurch soll dem hohen Missbrauchsrisiko begegnet werden, das durch eine Antragstel-lung bei unterschiedlichen ausstellungsberechtigten Verbänden entsteht. Es soll vermieden werden, dass Verbände Presseausweise ausstellen, deren Ausstellung bereits von anderen ausstellungsberechtigten Verbänden abgelehnt wurden.
    • Anonymisierte Meldung zur Jahresstatistik seitens des Verbandes an das Selbstverwaltungs¬gremium und die Ständige Kommission (§ 14 Abs. 1).
  6. Dauer der Speicherung und Löschung der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden drei Jahre und sechs Monate nach Versendung des Presseausweises gespeichert. Nach Ablauf der Frist werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen archiviert und endgültig nach 11 Jahren und sechs Monaten gelöscht.
  7. Betroffenenrechte Nach Maßgabe von Art. 15 DS-GVO haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespei-cherten Daten einschließlich eventueller Empfänger und der geplanten Speicherdauer zu erhalten. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen gemäß Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verar-beitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO). Darüber hinaus steht Ihnen ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs. Zur Wahrung Ihrer Rechte können Sie uns jederzeit unter den oben genannten Daten kontaktieren.
  8. Erforderlichkeit der Bereitstellung von personenbezogenen Daten Die Bereitstellung personenbezogener Daten zur Vertragsbegründung, -erfüllung oder zur Durchfüh¬rung vorvertraglicher Maßnahmen ist in der Regel weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Sie sind also nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Allerdings ist die Bereitstellung personenbezogener Daten für die Ausstellung eines bundeseinheitlichen Presseaus¬weises in der Regel unumgänglich. Hierfür bitten wir um Verständnis. Für die Ausstellung eines Pres¬seausweises benötigen wir Ihre unter Nr. 4 aufgelisteten personenbezogene Daten. Soweit Sie uns diese Daten nicht bereitstellen wollen, können wir leider keinen Presseausweis für Sie ausstellen.

Datenschutz und Haftungshinweise

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Datenschutz

Nachfolgend informieren wir Sie gemäß DatenschutzgrundVO über die Erhebung, Speicherung und Nutzung der von uns erhobenen bzw. zukünftig erhobenen persönlichen Daten und Ihre Rechte als Betroffener. Dabei handelt es sich um Ihren Vor – und Zunamen, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer und/oder Faxnummer und/oder E-Mail-Adresse.

 

Wir erheben diese Daten bei unseren Mitgliedern bzw. deren juristischen Vertretern ausschließlich zur Erfüllung unserer gegenüber Mitgliedern bestehenden satzungsgemäßen Verbandspflichten beispielsweise die Einladung zu Mitgliederversammlungen, Tarifverhandlungen oder sonstigen Informationsveranstaltungen des Verbandes.

 

Außerdem erheben wir als offizielle Ausgabestelle des amtlichen Presseausweises die persönlichen Daten von Antragsstellern des offiziellen Presseausweises einschließlich der satzungsgemäßen, zum Bezug eines amtlichen Presseausweises berechtigenden Tatsachen. Aus Gründen des Daten- und des Persönlichkeitsschutzes erfassen wir personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Mitgliedschaftsanträgen oder Anträgen auf Ausstellung eines Presseausweises ausschließlich per analog Formular im Postversand bzw. in der Geschäftsstelle mit Berechtigungsprüfung (Personalausweis).

 

Die erfassten Daten dienen ausschließlich unserer internen Mitgliedsbetreuung und werden nicht ohne Zustimmung des Betroffenen an Dritte weitergegeben, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.

 

Weitere Informationen gemäß Datenschutz-GrundVO:

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche ist der

 

Verband der Zeitschriftenverlage Nord e.V.
Katharinenstr. 30., 22457 Hamburg /Deutschland,
vertreten durch den Vorstand Peter Strahlendorf, dieser vertreten durch den Geschäftsführer RA Wolfgang Linnekogel

Tel. 040-36 98 16-0
Fax 040-36 98 16-44
E-Mail: info@verbandhh.de
Website: www.vzvnord.de

Datenschutzbeauftragter

Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt, da weniger als 10 Personen beschäftigt werden und keine Daten erhoben werden, bei denen auch unterhalb des Schwellenwertes ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist.

2. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Mitglieder und Presseausweis-Besteller nur im Rahmen unserer satzungsgemäßen Aufgaben mit Zustimmung dieser Nutzer, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben.

3. Rechtsgrundlagen der personenbezogenen Datenverarbeitung

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person eingeholt haben, ist Art. 6 Abs. I lit. a) DSGVO die Rechtsgrundlage. Für vertragliche oder vorvertragliche Verarbeitungsvorgänge (z.B. Mitgliedschaft, Presseausweis) dient zugleich Art. 6 Abs. 1 lit. b) und c) DSGVO als Rechtsgrundlage. Im Falle eines berechtigten Interesses unsererseits und nicht überwiegenden Interessen, Grundrechten und Grundfreiheiten des Betroffenen dient Art 6. Abs. 1 lit. f) DSGVO als Rechtsgrundlage.

4. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten werden schnellstmöglich gelöscht, sofern der Zweck der Speicherung entfallen ist, es sei denn, dass europäische oder nationale Vorschriften, insbesondere aus dem Steuerrecht, verbindlich längere Aufbewahrungsfristen (z.B. 10 Jahre ab Ende des Fälligkeitsjahres) vorschreiben.
Unsere Kontrolle erfolgt über ein EDV-getragenes elektronisches Wiedervorlagesystem.

5. Datensicherheit bei Datenübertragung

Grundsätzlich ist digitale Datenübertragung (beispielsweise E-Mail) auch bei aktuellen Verschlüsselungsverfahren HTTPS nur relativ gesichert. Die Umstellung auf HTTPS erfolgt alsbald.

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9. Betroffenenrechte

Sie haben die nachfolgenden Rechte:

– Auskunftsrecht nach Art. 15 DGSVO über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, speziell die Verarbeitungszwecke und die Kategorie personenbezogener Daten nebst Empfängerkategorien, geplante Speicherdauer, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern nicht bei uns erhoben, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

– die unverzügliche Berichtigung/Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten gem. Art 16 DSGVO bei Unvollständigkeit / Unrichtigkeit zu verlangen

– die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten gem. Art. 17 DSGVO zu verlangen, soweit diese nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen erforderlich sind

gem. Art 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gem. Art 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben

– Ihre personenbezogenen Daten gem. Art 20 DSGVO in einem strukturierten gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Vermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen

– Ihre einmal erteilte Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit gegenüber uns zu widerrufen, so dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr fortführen dürfen

– sich gem. Art 77 DSGVO bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. („Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Kurt-Schumacher-Allee 4, 20097 Hamburg“).

– das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten einzulegen, sofern diese Daten unsererseits zwar auf der Grundlage von berechtigtem Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. ff DSGVO verarbeitet wurden und nun auf Ihrer Seite Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer speziellen Situation ergeben.

 

Stand: 2018